Der Kanton Zug führt als Erster der Schweiz Bezahlkarten für Asylsuchende ein. SVP- und SP-Nationalräte sind sich uneinig über eine nationale Lösung.
Erstmals in der Schweiz wird eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt – der Kanton Zug nimmt mit seinem Pilotprojekt eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein.
Ab Anfangs 2026 erhalten zwischen 200 und 400 Asylsuchende eine Prepaidkarte statt Bargeld. Der Kanton lädt die Unterstützungsleistungen in Form von Geldguthaben auf die Karte. Doch die Funktionen sind eingeschränkt: Bargeldbezüge sind limitiert und Auslandsüberweisungen gesperrt.
2027: Ausbreitung auf ganzen Kanton
Auch in anderen Kantonen wird über die Einführung der Bezahlkarte diskutiert. Die Kantone St. Gallen und Bern haben bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen, damit Bezahlkarten eingeführt werden können. Auch im Kanton Nidwalden wurde eine entsprechende Motion eingereicht.
«Die Karte soll eine Transparenz in den Ausgaben der Asylsuchenden schaffen und vor allem Auslandsüberweisungen erschweren», sagt Lukas Langhart, Mediensprecher des Zuger Direktionssekretariats. Zahlungen im Alltag seien weiterhin möglich.
Das Projekt erprobe administrative Abläufe, Karteneinstellungen und die Kommunikation mit der Zielgruppe. Ab 2027 soll das Projekt dann stufenweise auf die gesamte Asylsozialhilfe ausgerollt werden und eine externe Überprüfung stattfinden. «Es ist mit rund 1000 bis 1500 Teilnehmenden zu rechnen», sagt Langhart.
Der Zuger Regierungsrat geht von Investitionskosten von 100’000 Franken und jährlichen Betriebskosten von 90’000 Franken aus. Der Kanton stehe im engen Austausch mit verschiedenen Kantonen, insbesondere mit Schwyz.
SVP: «Eine landesweite Lösung wäre sinnvoll»
Die Forderungen aus der Politik sind ziemlich eindeutig. Bürgerliche Parteien befürworten die Bezahlkarte: «Es kann nicht sein, dass unsere Steuergelder via Asylsozialhilfe in andere Länder abfliessen», sagt SVP-Nationalrat Pascal Schmid. Er ist davon überzeugt, dass andere Kantone folgen werden. «Eine landesweite Lösung wäre sinnvoll.» Die Bezahlkarten würden die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge senken.
SP-Nationalrätin Nina Schläfli kritisiert das Pilotprojekt: «Das Einzige, was damit sicher erreicht wird, ist eine weitere Drangsalierung von Geflüchteten.» Für eine bundesweite Regelung fehlten die gesetzlichen Grundlagen.
«Für eine bundesweite Regelung fehlen die gesetzlichen Grundlagen.»
Nationalrätin Nina Schläfli
Kantonale Lösungen seien möglich, aber unverhältnismässig, sagt Schläfli: «Ein riesiger bürokratischer Aufwand für ein paar Franken pro Tag, die eigentlich nicht zum Leben hier reichen.» Die Einführung von Bezahlkarten basierten einzig auf Misstrauen gegenüber Geflüchteten.
Flüchtlingshilfe empfindet es als Einschränkung
Die Flüchtlingshilfe Schweiz hält ebenfalls nicht viel von dem Pilotprojekt. «Wir halten die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende für unverhältnismässig und sinnlos», sagt Mediensprecherin Eliane Engeler.
Die Sozialhilfe für asylsuchende Personen sei durchschnittlich 40 Prozent tiefer als die reguläre Sozialhilfe. «Der Betrag liegt unter dem Existenzminimum und reicht in der Schweiz kaum zum Überleben.»
In Secondhand-Läden und auch bei Veranstaltungen und Aktivitäten werde grundsätzlich bar bezahlt. Betroffene werden mit der Einführung einer Prepaidkarte in ihren Grundrechten eingeschränkt. «Sie könnten nicht mehr frei wählen, wie sie die Mittel, die sie zur Verfügung haben, ausgeben.»
Teile den Beitrag:
Schreibe einen Kommentar